Das Vereinigte Königreich hat artikel 50 am 29. März 2017 ausgelöst, was bedeutet, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 um 23:00 Uhr die EU verlassen sollte. Das Vereinigte Königreich beantragte drei Verlängerungen der Verhandlungsperiode. Sie verließ die EU am 31. Januar 2020. Die britische Regierung unter Der führung David Cameron führte 2016 ein Referendum zu diesem Thema durch; eine Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union stimmte. Am 29. März 2017 berief sich Premierministerin Theresa May auf Artikel 50 in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in einem Schreiben des Britischen Rates. Das Vereinigte Königreich sollte seine Mitgliedschaft um 00:00 Uhr, 30. März 2019 Brüsseler Zeit (UTC+1) einstellen.

[37] Nach den Beschlüssen des britischen Parlaments, das zwischen dem Europäischen Rat und der britischen Regierung ausgehandelte Brexit-Austrittsabkommen nicht zu ratifizieren, wurden mehrere Verlängerungen der Frist vereinbart. Die Abgeordneten unternahmen auch zweimal Schritte, um Gesetze zu erlassen, um die Regierung zu verpflichten, Artikel 50 zu verlängern. Im April verabschiedete das Parlament das EU-Austrittsgesetz 2019 (das sogenannte Cooper Act), um die Regierung zu verpflichten, eine Verlängerung zu beantragen – obwohl diese verabschiedet wurde, nachdem Theresa May bereits an die EU geschrieben hatte. Im September verabschiedete das Parlament das EU-Austrittsgesetz (Nr. 2) (das sogenannte Benn-Gesetz), das noch weiter ging und die Regierung verpflichtete, eine Verlängerung von Artikel 50 zu beantragen und zu vereinbaren. Das Abkommen wird im Namen der Union vom Rat geschlossen und muss die gemäß Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelten Modalitäten für den Austritt, einschließlich eines Rahmens für die künftigen Beziehungen des Staates zur Union, festlegen. Das Abkommen wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gebilligt. Sollte ein ehemaliger Mitgliedstaat den Wiederbeitritt zur Europäischen Union anstreben, würde er dieselben Bedingungen wie jedes andere Beitrittsland haben. [18] 2.

Ein Mitgliedstaat, der den Rückzug beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Im Lichte der vom Europäischen Rat vorgelegten Leitlinien handelt und schließt die Union mit diesem Staat ein Abkommen, in dem die Modalitäten für seinen Austritt unter Berücksichtigung des Rahmens für seine künftigen Beziehungen zur Union festgelegt werden. Dieses Abkommen wird gemäß Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Er wird im Namen der Union vom Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments geschlossen.

autor